Ein aktuelles Urteil

Ein aktuelles Urteil

RobGal

Ein Autofahrer hatte im Onlinehandel einen Katalysator gekauft und fachgerecht einbauen lassen.

Als er merkte, dass der Wagen an Leistung verloren hatte, widerrief er fristgerecht den Kauf und schickte den Katalysator zurück. Der wies aber Gebrauchs- und Einbauspuren auf, weshalb der Händler den Kaufpreis nicht erstatten wollte. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht. Zwar sei es dem Käufer im "Fernabsatzgeschäft" gestattet, eine Ware nicht nur in Augenschein zu nehmen, sondern auch zu testen, um den Nachteil "entgangener Prüfungsmöglichkeiten" zu kompensieren. Aber auch im Laden hätte der Kunde den Katalysator nicht auspacken und ausprobieren können. Daher sprachen die Richter dem Verkäufer einen "Wertersatzanspruch" zu. (BGH, Az.: VIII ZR 55/15).

 

---- Artikel mit freundlicher Genehmigung von Unfallzeitung24.de ----

Zurück

Automatischer Kennzeichenabgleich: Bundesverfassungsgericht gegen gläsernen Autofahrer

Automatischer Abgleich von Kfz-Kennzeichen „ins Blaue hinein“ verstößt gegen Grundgesetz | Auswirkung auf Kontrolle von Fahrverboten?

RobGal

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen einiger Bundesländer zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen und zum Abgleich mit polizeilichen Fahndungsdateien in wichtigen Teilen für grundgesetzwidrig erklärt (BverfG, Az.: 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10). Die obersten Richter stärkten damit die Persönlichkeitsrechte der Autofahrer gegen staatliche Überwachung.

KG, Az.: 121 Ss 96/18 (12/18)

Prämienrückstand allein führt nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes

RobGal

Wenn ein Autofahrer die Prämie seiner Haftpflichtversicherung nicht bezahlt hat, führt das nicht automatisch zur Kündigung und zum Verlust des Versicherungsschutzes. Das entschied das Berliner Kammergericht (Oberlandesgericht). Die Vorinstanz hatte einen Mann wegen Fahrens ohne Führerschein und fehlender Pflichtversicherung verurteilt. Er habe vom Fehlen der Versicherung gewusst, weil er „nämlich gar keine Folgeprämien bezahlt“ habe, meinte das Amtsgericht.

Kammergericht Berlin Beschluss vom 26.2.2018 – 22 U 146/16 –

Kammergericht entscheidet zu Unfall beim gegenseitigen Überholen von Fahrrädern

Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

Es kommt nicht so oft vor, dass Fahrradfahrer miteinander kollidieren. Aber das Kammergericht in Berlin hatte über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, der sich beim Überholvorgang der Fahrräder ereignete. Der Unfall ereignete sich, weil der eine Radfahrer den anderen auf einem etwa 1,75 Meter breiten Radweg überholen wollte, neben dem sich noch ein etwa 0,95 Meter breiter gepflasterter Bereich befand, so dass insgesamt 2,70 Meter vorhanden waren, um den Überholvorgang ohne Berührung des anderen durchzuführen. Es kam aber, wie es kommen musste, die beiden Radfahrer kollidierten, wobei einer von ihnen sich schwere Verletzungen zuzog.

Landessozialgericht Thüringen Urteil vom 8.1.2018 – L 1 U 900/17 –

Nur direkter Weg zwischen Arbeitsstelle und Wohnung ist unfallversichert

Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

Grundsätzlich ist nur der direkte Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück unfallversichert. Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hatte in zweiter Instanz nun darüber zu entscheiden, ob Unfallversicherungsschutz auch dann noch vorliegt, wenn auf der Rückfahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung, bei der die Regionalbahn benutzt wurde, der Aussteigebahnhof verpasst wurde und an dem nächsten Zughalt ausgestiegen wurde, um mit dem Gegenzug zurückzufahren und es dabei zu einem tödlichen Unfall kam. Das Landessozialgericht war der Ansicht, dass auf Umwegen kein Unfallversicherungsschutz besteht.

Kammergericht Berlin Beschluss vom 7.11.2017 – 4 U 113/15 –

Kammergericht entscheidet zum Schadensersatz nach Glatteisunfall vor 5-Sterne-Hotel

Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

Gerade jetzt zur Winterzeit kommt es in und wieder vor, dass ein Passant auf einem unzureichend geräumten Bürgersteig auf Schnee oder Eis zu Fall kommt. Dann stellt sich die Frage der Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den Grundstückseigentümer des angrenzenden Bürgersteigs. So hatte auch das Kammergericht in Berlin über einen derartigen Sturz auf dem Bürgersteig vor einem 5-Sterne-Hotel zu entscheiden.

Ein aktuelles Urteil

Ein aktuelles Urteil

RobGal

Einem Auto, das korrekt in einer Straße parkte, aber von Amts wegen stillgelegt worden war, entfernten Polizisten das Dienstsiegel und forderten den Halter mit einem Aufkleber auf, es zu entfernen.

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil vom 14.7.2017 – 5 K 520/17.KO –

VG Koblenz entscheidet zum Abschleppen eines verbotswidrig parkenden Pkw

Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann

Immer wieder lassen Städte und Gemeinden verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge, die den Verkehr behindern durch geeignete Abschleppunternehmer abschleppen. Mit Hereinziehungsbescheiden werden dann später die Abschleppkosten und die Gebühren von den Falschparkern eingefordert. So erging es auch der Klägerin, die gegen den Bescheid der Stadt Koblenz, mit dem sie zur Zahlung der Abschleppkosten von 189,63 € aufgefordert wurde, Widerspruch eingelegt hatte. Aufgrund des Widerspruchs und der Nichtabhilfe durch die Behörde klagte die Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Die Klage blieb ohne Erfolg.

Zebrastreifen

Zebrastreifen

RobGal

Haben Radfahrer auf einem Zebrastreifen denselben Vorrang wie Fußgänger, oder müssen sie sogar absteigen?

Abstände beim Parken beachten!

Abstände beim Parken beachten!

RobGal

Fahrzeuge, die direkt an Zebrastreifen, vor Kreuzungen oder Einmündungen abgestellt werden, können zur Falle für Fußgänger werden.

Tempobegrenzungen gelten für alle!

Tempobegrenzungen gelten für alle!

RobGal

Wussten sie, dass auch für Fahrradfahrer Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten?

Ein aktuelles Urteil

Ein aktuelles Urteil

RobGal

Ein Autofahrer hatte im Onlinehandel einen Katalysator gekauft und fachgerecht einbauen lassen.